Neues Logo1

Bottenberg

Hausverwaltung

 geprüfter Haus und Grundstücks-Fachverwalter/IMI

_______________________________________________________________________________________________________________

 

Home

 



Umfang und Grenzen einer Stimmrechtsvertretung durch den Verwalter

Der Verwalter ist als Vertreter von Wohnungseigentümern von der Abstimmung über seine Entlastung entsprechend § 25 Abs. 5 WEG ausgeschlossen. Wird zugleich unter demselben Tagesordnungspunkt und in einem Verfahren über eine weitere Frage, wie z.B. Jahresabrechnung, abgestimmt, so erstreckt sich der Stimmrechtsausschluss des Verwalters auch auf die Abstimmung über diesen weiteren Punkt. Bei Abstimmung über die Bestellung oder Abberufung des Verwalter besteht für diesen, soweit er in Vertretung von Wohnungseigentümern handelt, kein Stimmrechtsausschluss.  OLG Köln, Az.:16 Wx 165/06


Gehwegreinigung und Winterdienst im Rahmen der Haushaltsnahen Dienstleistungen:

Kosten der Gehwegreinigung oder des Winterdienstes sind nur insoweit abziehbar, wie sie auf private Wege entfallen. Lassen Sie hingegen den öffentlichen Bürgersteig vor Ihrer Haustür sauber machen, sind die Kosten nicht abziehbar. Kümmert sich ein Dienstleister um beides, müssen Sie die Kosten aufteilen.


 


                                                                                                                                   Das Laub von Nachbarsbaum

Sie ärgern sich über das Laub, das vom Baum des Nachbarn direkt auf Ihr Grundstück fällt.   Als Eigentümer müssen Sie den Laubbefall von Nachbars Baum auf Ihr Grundstück hinnehmen. Wer im Grünen wohnen will, muss auch Laub hinnehmen. Die Begründung der Richter: Wer die Vorzüge eines begrünten Wohngebiets genießt, muss leider auch saisonbedingte Einwirkungen der Begrünung dulden. Ragen allerdings Zweige von Baum des Nachbarn auf Ihr Grundstück herüber, können Sie sich beschweren und den Nachbar bitten, sie abzuschneiden.                                                     Sprechen Sie mit Ihrem Nachbarn und setzen Sie ihm hierzu eine angemessene Frist. Nur wenn Ihr Nachbar den Strauch oder den Baum nicht innerhalb dieser Frist zurück schneidet, dürfen Sie selbst die lästigen Zweige entfernen.                                       Sie können Ihren Nachbarn mündlich oder schriftlich dazu auffordern, beides ist gültig.


 

Energiepass                                                       Ab 01.10.2007 tritt die neue Energiesparverordnung (EnEV) in Kraft. Das Heißt, ab 01.07.2008 wird der Energiepass Pflicht. Von diesem Zeitpunkt müssen Vermieter den Mietinteressenten den Ausweiss vorlegen. Hieraus soll der Energieverbrauch der Wohnung oder dem Haus ersichtlich sein.                                                                      Für Vermieter wichtig: Der Mieter kann den Energiepass nicht als Grundlage für eine Mietminderung wegen zu hoher Energiekosten anführen. Auch für Altbauten gibt es keine gesetzlichen Vorschriften das bestimmte Energiewerte eingehalten werden müssen, oder das der Mieter anspruch auf eine Modenisierung hat. Der Energieausweis muss zu beginn eines Mietverhältnises vorgelegt werden und gilt nicht für bestehende Verträge.                     _________________________________________________________________________ 

 

Blumenkästen an Balkonen sind erlaubt                     Blumenkästen an Balkonen sind erlaubt. Vorausgesetzt sie sind ordnungsgemäß befestigt, so dass sie auch bei starkem Wind nicht herabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden können. Ebenso muss ein Mieter darauf achten, dass auslaufendes Wasser, zum Beispiel Gießwasser, nicht die Fassade, andere Gebäudeteile oder die unten wohnenden Nachbarn beeinträchtigt.Erfüllt Ihr Mieter diese Vorgaben, darf er seine Blumenkästen ausnahmsweise sogar an der Außenseite des Balkons anbringen (AG München - 271 C 23794/00).                                                                      Aber Achtung!                                                                   Der Mieter darf innen seine Fensterbank „begrünen“. Die Außenfensterbank allerdings nicht, denn die zählt bereits zur Fassade und damit nicht mehr zur Mietsache.


Wasserkosten dürfen nach Wohnfläche abgerechnet werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, das Wasserkosten nach Wohnfläche abgerechnet werden dürfen.                                     Voraussetzung ist allerdings, das nicht alle Wohnungen mit einem Wasserzähler ausgestattet sind. Diesen Abrechnungsmaßstab sieht das Mietrecht grundsätzlich vor, wenn die Mietparteien nichts anderes im Mietvertrag vereinbart haben. (BGH, VIII ZR 188/07)


                                                   Zahlungsklage im Wege eines Urkundenprozesses

Wegen angeblicher Mängel, zog ein Mieter 490,20 EUR von der Miete ab. 

Der Vermieter reichte eine Zahlungsklage im Wege eines Urkundenprozesses ein, und bekam Recht.                                  

Die Urkundenklage ist eine besondere Prozessart, mit der Sie schneller zu einem Zahlungstitel kommen. Den Anspruch müssen Sie im Prozess nur mit einer Urkunde, hier der Originalmietvertrag, nachweisen können. (BGH, Urteil v. 1.7.2005 - VIII ZR 216/04).


Im Altbau sind Mängel normal

Altbauwohnungen werden immer beliebter. Sie üben einen besonderen Charme aus. Doch wo Licht ist, gibt es auch Schatten. Ein Mieter zog in ein 80 Jahre altes Haus. Vor ca. 20 Fahren waren ein Teil der Fenster erneuert worden. Die Probleme begannen im Winter. Die Fenster waren undicht, beschlugen und Schwitzwasser lief die Scheiben hinab. Der Mieter forderte den Vermieter auf Modernisisierungsmaßnahmen durchzuführen. Der weigerte sich und es kam zum Prozess. Das Amtsgericht Hannover: Bei Altbauten ist es nicht unüblich, das sich in beheizten Räumen im Winter Wasser an den Scheiben bildet. Der Mieter muss sich mit den Gegebenheiten abfinden. ( Az.: 409 C 13101/06 ).


Einbauten in Mietwohnungen.

Auch wenn der Vermieter schriftlich dem Einbau zugestimmt hat, muss der Mieter bei dem Auszug die Einbauten wieder entfernen. Bei Unterlassung des Ausbaues hat der Vermieter Anspruch auf Schadenersatz. Diesen kann er mit der Kaution verrechnen. Wenn die Wohnung mit Einbau weiter vermietet wird entfällt der Anspruch auf Schadensersatz. . (AG Neukölln, 13 C 76/02)


 

Sie dürfen nach dem Mietende Ihrem Mieter das Wasser abdrehen

Ein Mieter hatte das Mietverhältnis gekündigt. Er zog aber nicht fristgerecht aus.Daraufhin hat der Vermieter die Wasser und Heizungsleitungen abgetrennt. Der Mieter protestierte. Das Amtgericht Berlin- Hohenschönhausen gab dem Vermieter recht: Nach Mietende sei ein Vermieter nicht mehr in der Pflicht, die Versorgung der Wohnung sicherzustellen. Denn zur Nutzung der Wohnung sei der Mieter mit Ablauf der Kündigungsfrist ohnehin nicht mehr berechtigt. Ausdrücklich stellte das das Gericht klar: dass es keinen Unterschied mache, ob einem Gewerberaum- oder einem Wohnungsmieter der Wasserhahn zugedreht werde. Entscheidend sei nur, dass das Mietverhältnis wirksam beendet sei (AG Hohenschönhausen, Az. 9 C 120/07).


 

Vermieter muss Lüftung erklären

Lässt ein Vermieter alte Holzfenster gegen isolierverglaste Fenster austauschen, muss er den Mieter auf neue Anforderungen beim Heizen und Lüften hinweisen. Unterlässt er dies, kann er sich bei Schimmelpilzbildung später nicht auf fehlerhaftes Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters berufen, entschied das Landsgericht München (Az. 31 S 14459/06). Ein Mieter sei nicht verpflichtet, selbstständig Überlegungen zu einem veränderten Lüftungsverhalten anzustellen.


nach Oben